Allgemeine Geschäftsbedingungen der JurToolBox GmbH

Stand: Juni 2020
Sitz der Gesellschaft: Essen
Geschäftsführer: Michael Meyer
Handelsregister: Amtsgericht Essen
HRB: 30916

§ 1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der JurToolBox GmbH (folgend: JurToolBox) und ihren Abonnenten.

§ 2. Gegenstand und Leistung

1. Gegenstand der AGB ist der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der von JurToolBox angebotenen Dienstleitung.
2. JurToolBox ist zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Abonnenten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3. Vertragsschluss und Lieferung

1. Mit seiner Bestellung erklärt der Abonnent verbindlich, dass er den Zugang zu dem von JurToolBox angebotenen Online-Dienst abonnieren will.
2. Bei einer Abonnentenanfrage auf elektronischem Weg wird JurToolBox den Abonnent unverzüglich über den Zugang des Angebotes in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Abonnements dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Der Vertrag zwischen dem Abonnent und JurToolBox kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots durch JurToolBox und mit Zugang der Online-Kennung zustande.
4. Der Verbraucher hat das Recht seine Abonnementserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kennungsdaten zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Onlinedienst genutzt wurde.

§ 4. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Der Preis des Abonnements ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Sofern nicht anders angegeben, enthalten die Preise keine Mehrwertsteuer.
2. Bei Nutzung der vom Vertrag umfassten Inhalte werden dies gemäß der jeweils aktuell geltenden Produktbeschreibung und Preisliste berechnet.
3. Sofern keine abweichende Zahlungsweise vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist JurToolBox berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen zu sperren. Der Abonnent hat während des Verzuges die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
4. Preisänderungen werden dem Abonnenten mitgeteilt. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den geänderten Bedingungen fort.

§ 5. Rechte und Pflichten des Abonnenten

1. Für die Nutzung der Onlinedienst erhält der Abonnent im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
2. Die Onlinedienst stehen dem Abonnenten durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Onlinedienst kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von JurToolBox betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Abonnent zur Minderung berechtigt.
3. Für den Zugang des Abonnenten zu dem Onlinedienst erhält dieser eine individuelle Kennung für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Er stellt überdies sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Abonnent Kenntnis vom Missbrauch, so ist JurToolBox hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist JurToolBox berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Abonnent haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
4. Der Online-Anschluss zur Nutzung der Onlinedienst erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Abonnenten. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
5. Der Abonnent ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Onlinedienst bestehen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der ggf. durch JurToolBox erteilten technischen Freigaben. JurToolBox wird den Abonnenten auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.
6. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch JurToolBox obliegt es dem Abonnenten die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

§ 6. Vertragsverletzung

Verletzen der Abonnent oder seine berechtigten Nutzer Bestimmungen des Vertrages, so ist JurToolBox zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Im Falle der Nutzung des Onlinediensts ist JurToolBox zudem berechtigt den Zugriff auf die Onlinedienst mit sofortiger Wirkung zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 7. Laufzeit und Kündigung

1. Es gilt – soweit nicht anders vereinbart – eine vertraglich vereinbarte Laufzeit von einem Kalenderjahr, beginnend mit dem zustande kommen des Vertrages i.S.d. § 3 Abs. III.
2. Der Vertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform.
3. Preiserhöhungen berechtigen zur Kündigung des Vertrages zum Ablauf des auf die Änderungsanzeige folgenden Monats, wenn sie einmalig 7 % (oder in drei aufeinander folgenden Jahren insgesamt 15 %) übersteigen.

§ 8. Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Der Abonnent wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
2. JurToolBox verarbeitet die erhobenen Daten des Abonnenten zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Abonnentenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung im Wege von Abonnentenbefragungen sowie zur Übermittlung von Information über aktuelle Angebote und Preise. Der Abonnent erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von E-Mails einverstanden. Der Abonnent kann sein Einverständnis zur Verwendung seiner E-Mail für werbliche Zwecke jederzeit widerrufen. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedient JurToolBox sich teilweise externer Dienstleister.
3. JurToolBox gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Bei notwendiger Weiterleitung der Abonnentendaten an Dritte (Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen, Dienstleister) werden diese zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
4. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Abonnenten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 9. Urheberrecht

1. Alle Urheberrechte an den gelieferten Daten und Dokumentationen bleiben vorbehalten.
2. Der Abonnent erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationsangeboten um von JurToolBox hergestellte Datenbankwerke i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Angebote erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Gelieferte Handbücher und sonstige schriftliche Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter (Kooperationspartner) an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen ist untersagt und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
3. Der Abonnent darf die Ergebnisse seiner Recherchen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, ein Rechercheergebnis für die eigene Recherchenachbereitung abzuspeichern sowie einzelne Texte oder Teile hiervon in Dokumente des Abonnenten oder seiner berechtigten Nutzer zu übernehmen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Entfernen von Copyright-Vermerken, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger, das Kopieren von Daten in Netzwerke, das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen System, die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, die Herstellung systematischer Sammlungen, die Verwendung und Erstellung von Kopien, die nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen sowie jedwede Form der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von JurToolBox zulässig.

§ 10. Mängelansprüche und Haftung

1. Die Rechte des Abonnenten bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. JurToolBox übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Daten. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen.
2. Eine Mängelhaftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Abonnent zu vertreten hat, insbesondere bei Bedienungsfehlern oder wenn der Abonnent seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen verletzt.
3. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von JurToolBox oder ihren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und JurToolBox oder seine Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.

§ 11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand ist Hünxe, sofern der Abonnent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.